Lebenspartnerschaft für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen

[Letzte Aktualisierung: 01.12.2009] HuK-Startseite Akturelles

Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.

Lebenspartnerschaft: Rechtliche Hinweise für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über eingetragene Partnerschaften (August 2001) und dem zustimmenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu (Juli 2002) liegt die Frage nahe, welche Konsequenzen sich für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben, wenn sie eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Es gibt die offiziellen Reaktionen der großen Kirchen. Von der Deutsche Bischofskonferenz der Römisch-Katholische Kirche liegen vor: Pressemitteilung August 2002 und Amtsblatt-Text September 2002. Vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland / EKD gibt es: "Orientierungshilfe", September 2002. In den Texten zeichnet sich ab, dass die Konsequenzen in den beiden großen Kirchen sehr unterschiedlich sind. Kurzgefasst kann man sagen:

• Kirchliche ArbeitnehmerInnen im katholischen Bereich sollten beim Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft vorsichtig sein und ggfs. Sorge tragen, dass der kirchliche Arbeitgeber nichts davon erfährt. Auf den LSVD-Webseiten (siehe unten) ist ein Beispiel-Brief angegeben, mit dem man dies beantragen kann.
• Bei kirchlichen Arbeitnehmern im evangelischen Bereicht sind nachteilige rechtliche Folgen einer Partnerschafts-Eintragung nicht zu befürchten. Je nach Landeskirche können daraus positive Ansprüche an den Arbeitgeber Kirche entstehen, wie bei einer Eheschließung auch; die Meinungsbildung dazu ist aber in den Gliedkirchen der EKD - die letztlich darüber zu befinden haben - noch nicht abgeschlossen.

Auf die inhaltich verwandte, aber rechtlich etwas andere Situation der Personen im Verkündigungsbereich, die nicht bei einem kirchlichen Arbeitgeber angestellt sind (Religionslehrer, Religionslehrerinnen, Professoren, Professorinnen an staatlichen Schulen oder Hochschulen) sind wir auf einer eigenen Webseite zur "Missio Canonica" eingegangen.

Für Einzelheiten, auch zu Besoldungsrecht usw. sei auf den Text des Rechtsexperten des LSVD, Bundesanwalt a.D. Manfred Bruns verwiesen. Er ist vom LSVD auf seinen Webseiten veröffentlicht: Ratgeber, Teil "Beschäftigte in katholischen/evangelischen Einrichtungen" entnommen (dort Kapitel 7 des Rechtsratgebers, Abschnitte 3 und 4). Da sich die Rechtslage weiterentwickelt und der LSVD die neuesten Entwicklungen verfolgt, verzichten wir jetzt darauf, diesen Text hier noch einmal in Kopie zu halten.